Geschäftsmodell Euro-Rettung – Eine Polemik zum Regierungsstart in Berlin
Klar, es ist Zufall. Irland verlässt jüngst in diesen Tagen den Euro-Rettungsschirm, da in Berlin endlich eine neue Bundesregierung auf die Beine gestellt wird. Und doch haben diese beiden politischen Ereignisse etwas miteinander zu tun. Um es polemisch auszudrücken: Die Iren leisten ihren Beitrag zur Finanzierung unserer Mütterrente und anderer neuer sozialer Wohltaten. Weniger polemisch: Bislang ist die Euro-Rettung ein gutes Geschäft für die Bundesrepublik. Mit Zinszahlungen leisten Griechen, Iren, Spanier, Portgiesen und Zyprer einen Beitrag zu einem immer ausgeglicheneren Bundeshaushalt. Und das, bevor sie einen Kilometer auf einer Bundesautobahn gefahren sind.
Dieser Tage wurde bekannt, dass die beiden Euro-Rettungsschirme ESM und ESFS schwarze Zahlen schreiben. Zusammen waren es rund 260 Mrd. Euro in den ersten neun Monaten 2013. Hauptgrund dafür waren Zins- und Tilgungszahlungen aus Spanien, meldeten die Nachrichtenagenturen unter Hinweis auf das Finanzministerium in Berlin. Spanien hatte sich in Europa Geld gepumpt, um sein Bankensystem zu restrukturieren und zu rekapitalisieren – und das durchaus mit einigem Erfolg. Jetzt zahlt das Königreich die Hilfskredite zurück und blecht dabei Zinsen, die deutlich über den refinanzierungskosten des Rettungsschirms liegen. Also bleibt ein Gewinn übrig. Von dem steht aufgrund ihres Kapitalanteils am Rettungsschirm gut ein Viertel der Bundesrepublik zu.
Doch nicht nur die Spanier, auch die Iren zahlen in den Bundeshaushalt ein. Als die Finanzmärkte im Herbst 2010 auf eine Staatspleite des an sich zahlungsfähigen Landes wetten, lieh sich der einstige Keltische Tiger 85 Mrd Euro in Europa und beim IWF, nicht wenig davon direkt und indirekt in Deutschland. Europas größtes Land borgte Irland quasi etwas von seiner Bonität und ließ sich dafür bezahlen.
Wie sehr Deutschland profitiert, zeigt eine vereinfachte Rechnung: Deutschland trägt aufgrund seines Anteils von rund 30 Prozent am BIP der Euro-Zone auch 30 Prozent der europäischen Hilfskredite über 67,5 Mrd. Euro, mithin rund 20 Mrd. Euro. Bei fünf Prozent Zinsen zahlen die Iren jährlich eine Mrd. Euro Zinsen an uns. Wir können uns Geld am Markt aber dank unserer Top-Bonität über fünf Jahre zu aktuell 0,8 Prozent p.a. leihen. Das kostet 104 Mio. Euro Zinsen p.a., so dass Deutschland pro Jahr rund 900 Mio. Euro an der Rettung Irlands verdient. Ein glänzendes Geschäft, das irgendwie nicht ganz gerecht ist.
Aber wir bluten doch für die Griechen. Oder nicht? Nun, wer sich griechische Staatsanleihen bei 60 Prozent der Nominale kauft, der muss sich schon Spekulant nennen lassen. Hin und wieder geht so etwas hält auch schief. Ok, und ob Athen die Kredite zurück zahlt, das wissen wir nicht. Bislang haben wir jedoch noch nichts verloren und sogar an den Zinsen verdient. Dafür sorgt die EZB, die ein dickes Paket Griechen-Bonds gekauft hat und vom Schuldenschnitt im März 2012 ausgenommen wurde. Die griechischen Zinsen fließen auf das Konto der Notenbank, und die schüttet sie als Gewinn aus. Da Deutschland mehr als ein Viertel der EZB gehört, profitieren wir also auch von den Zahlungen aus Athen.
Bislang war also die Euro-Rettung ein gutes Geschäft für Deutschland. Das muss nicht immer so bleiben, hinter der Nachhaltigkeit dieses Geschäftsmodells steht zu Recht ein Fragezeichen. Aber wir sollten etwas weniger selbstgerecht über unsere vermeintlichen Lasten klagen. Spanier, Iren und Griechen finden es sicherlich alles andere als prima, dass sie mitten in der Krise leiden und für neue soziale Wohltaten bei uns mitbezahlen. Der Ruf „We Want or Money back“ wäre nachvollziehbar.
(Stefan Schaaf, Dezember 2013)
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